Vom 25. bis 29. Januar 2012 treffen sich einmal mehr die selbsterklärten Weltenlenker der Wirtschaft in Davos zum jährlichen World Economic Forum (WEF). Doch dieses Jahr treffen sie auf eine besondere Art des Protests, an dem sich die JUSO Schweiz beteiligt.
Die unzähligen Stunden auf der Strasse haben sich gelohnt. Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO Kanton Zürich ist zu Stande gekommen. Nun ist es offiziell: Mit 6'147 gültigen Unterschriften steigt die JUSO in den Ring, um gegen die verfehlte Steuerpolitik im Sinne einiger Bonzen zu kämpfen.
Am 4. September wird im Kanton Zürich über die Abbau-Initiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ abgestimmt. Die Initiative verlangt eine generelle Halbierung der Vermögenssteuer. Dadurch entgingen der öffentlichen Hand jährlich rund 600 Millionen Franken. Ein finanzpolitisches Desaster und die Weiterführung einer Klientelpolitik zum Wohle der Reichsten im Kanton Zürich.
Am 4. September stimmen wir über die Initiative mit dem irreführenden Namen „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich" ab. Die Initiative aus SVP-Kreisen will die Vermögenssteuern halbieren, wodurch Kanton und Gemeinden jährlich mehr als 600 Millionen Franken entgingen. Ein schädlicher Unsinn. Das weiss auch die SVP, weshalb sie's mit den Fakten nicht so genau nimmt.
Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO wurde mit über 7000 Unterschriften fertig gesammelt. Ein grosser Erfolg nicht nur für uns und alle Sammlerinnen und Sammler, sondern auch für den Kanton Zürich.
Nach nur gerade 13 Monaten hat die JUSO ihre eidgenössische Volksinitiative mit 125'000 Unterschriften fertig gesammelt. Ein riesiger Erfolg im Kampf gegen die Abzocker - und ein weiterer grosser Schritt für die aktivste Jungpartei der Schweiz. Höchste Zeit für ein Dankeschön.
Es ist ungerecht, dass ein paar Bonzen immense Steuergeschenke erhalten und dafür alle anderen viel mehr bezahlen. Wer mehr als 2 Millionen besitzt, soll knapp 1 Prozent Vermögenssteuer bezahlen. Statt dass einige Bonzen immer mehr Vermögen anhäufen während der Staat spart, sollen sie Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für einen starken Kanton Zürich leisten.
Der heute vom Regierungsrat präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt einmal mehr den Widersinn der bürgerlichen Finanzpolitik: Durch ständige Steuersenkungen bei den obersten Einkommen wird künstlich ein Loch in der Kasse des Kantons Zürich produziert, das dann durch das überladene Sparprogramm San10 die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss.
Für den kantonalen Sammeltag haben wir uns diesmal etwas ganz besonderes ausgedacht. Für einen gelungenen 1:12-Start in den Sommer hat die AG Aktionen Zürich eine coole Aktion durchgeführt: Am 22. Mai trafen wir uns um 14:00 beim Bellevue um dann drei Pedalos zu mieten und mit voller sozialistischer Kraft in See zu stechen :)
Gestern Montag gab der Regierungsrat bekannt, dass er bis 2013 insgesamt rund 2 Milliarden Franken im Haushalt einsparen will. Beinahe die Hälfte davon (820 Millionen) in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig hält er an der Steuersenkung für Superreiche fest - was den Kanton jährlich 360 Millionen Franken kosten würde. Die JUSO sagt diesem Irrsinn den Kampf an.
Blog
