Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative!
Auf den ersten Blick ziemlich echt aussehende Stimmzettel wurden dieses Wochenende in Zürich an Passantinnen und Passanten verteilt. Diese wunderten sich über die drei fiktiven Abstimmungsfragen, laut denen sie entscheiden müssten, ob jemand schuldig oder unschuldig sei, den Fahrausweis erhalte oder eingebürgert werden soll.

Mit dieser Schlussspurt-Aktion hat die JUSO ein letztes Mal vor dem 1. Juni auf die Willkür aufmerksam gemacht, die mit einem JA zur SVP-Einbürgerungsinitiative droht.
Die JUSO Kanton Zürich verteilte dieses Wochenende in der Stadt Zürich Flyer gegen die Einbürgerungsinitiative, die einem Stimmzettel nachempfunden sind. Folgende drei, selbstverständlich frei erfundene, Abstimmungsfragen waren zu lesen:
1. Soll Frau Sanije Bosovic eingebürgert werden?
2. Soll Herr Ueli Müller des Raubes für schuldig befunden werden?
3. Soll Frau Natasha Baeri nach bestandener praktischer Autoprüfung den Führerschein erhalten?

Mit diesen fiktiven Abstimmungsfragen will die JUSO aufzeigen, dass es Entscheide gibt, die nicht das Stimmvolk fällen kann und soll. Vielmehr müssen dies Expertinnen und Experten übernehmen – geleitet von eindeutigen Richtlinien und mit ausführlichen Informationen über die Einbürgerungswilligen. Es darf nicht möglich sein, über die Einbürgerung von Personen abzustimmen, von denen man eventuell nur den Namen kennt: Entscheide an der Urne werden willkürlich und von Emotionen geleitet gefällt.
Ausländerinnen und Ausländern schliesslich das Recht auf Rekurs abzusprechen, ist diskriminierend und widerspricht unserer Sicht eines Rechtsstaates.

Die JUSO Kanton Zürich fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb auf, am 1. Juni 2008 ein NEIN zur Einbürgerungsinitiative in die Urne zu werfen.